Bundesverfassungsgericht: MRT in der GKV nur für Radiologen – BVerfG, Beschl. v. 02.05.2018, Az 1 BvR 3024/14

Aller guten Dinge sind drei: Schon zum dritten Mal mussten sich die Verfassungshüter mit der Frage befassen, ob die Beschränkung der Kernspintomographie in der GKV-Versorgung auf Fachärzte für Radiologie (und Nuklearmedizin) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Linie treu und hat die Verfassungsbeschwerde erneut nicht zur Entscheidung angenommen 

Befristete Arbeitsverträge von Arbeitnehmern/Ärzte in Weiterbildung – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2018 (1 BvR 1375/14), Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2017 (7 AZR 597/15)

Das Recht der befristeten Verträge für Arbeitnehmer ist sehr vielschichtig und komplex. Die Wirksamkeit befristeter Verträge ist aber von hoher praktischer Relevanz, weil unwirksame Befristungsregelungen zur Folge haben, dass ein Arbeitsvertrag nicht zum vereinbarten Zeitpunkt endet, sondern unbefristet fort gilt. Der folgende Beitrag soll lediglich dazu dienen die beiden oben genannten Entscheidungen und deren Bedeutung […]

Outsourcing und Geheimnisschutz in der Praxis – (Straf-)Gesetzentwurf des Bundestages zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Am 22. September 2017 wird der Bundesrat in seiner Plenarsitzung über ein Gesetz abstimmen, welches eine neue Regelung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf den Berufsgeheimnisträgerschutz beinhaltet. (Fast) unbemerkt hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher nicht nur für Rechtsanwaltskanzleien, sondern auch für Arztpraxen gilt, welche sich nicht nur eigenen Personals bedienen, sondern auch Dienstleistungen von […]

Mitbestimmung des Betriebsrates bei dem Betrieb einer Facebook-Seite für Betreiber von Blutspendediensten – Postings in Facebook als Überwachung von Arbeitnehmern

Im vorliegenden Fall betreibt die Arbeitgeberin eine Facebook-Seite zu Marketing Zwecken. Auf einer Pinnwand ist es Nutzern gestattet Kommentare abzugeben. Durch die Kommentarfunktion besteht die Möglichkeit auch einzelne Mitarbeiter zu bewerten, bzw. deren Arbeit zu kommentieren. Der Betriebsrat des Konzerns klagte gegen den Arbeitgeber mit der Begründung, dass die Einrichtung der Facebook-Seite mitbestimmungspflichtig sei. Das […]

BArbG lässt Klage vor dem Arbeitsgericht für verbeamtete Professorin zu

Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Dienstverhältnis, welches eine verbeamtete Professorin zusätzlich zu ihrem Beamtenverhältnis mit dem selben Dienstherrn abgeschlossen hat, eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit darstellen kann. Die Ansprüche daraus sind dann vor den Arbeitsgerichten und nicht etwa vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.    

Praxisabgabe durch Anstellung des Arbeitgebers – BSG blockiert die Umgehung der öffentlichen Ausschreibung der Zulassung

aktualisiert – schriftliche Urteilsgründe zum Download 10.05.2016 Praxisabgeber versuchen häufig, das in § 103 Abs. 3a und Abs. 4 SGB V vorgesehene Ausschreibungsverfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zu vermeiden: wegen der Gefahr der Einziehung der Zulassung und weil sie keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl des Nachfolgers haben. Deshalb wurde in der Vergangenheit häufig […]