Nachbesetzungsverfahren im gesperrten Planungsbereich

Healthcare-Compliance / Strafrecht

Das Nachbesetzungsverfahren im gesperrten Planungsbereich verläuft in zwei Verfahrensschritten. Im ersten Verfahrensschritt stellt der abgebende Arzt beim zuständigen Zulassungsausschuss einen Antrag auf Ausschreibung seiner Zulassung und verzichtet parallel auf seine Zulassung. Es ist ratsam, auf die Zulassung nur unter der Bedingung eines erfolgreichen Zulassungsverfahrens zu verzichten. Der Zulassungsausschuss entscheidet in der Folge über die Fortführungsfähigkeit […]

Checkliste Praxisübernahmevertrag

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Bei der Praxisübernahme gibt es vieles, das Sie beachten müssen. Unsere Checkliste für den Praxisübernahmevertrag enthält alle wichtigen Punkte! So sind Sie gut vorbereitet für die Praxisübernahme.

Abrechnung radiologischer Untersuchungen ohne rechtfertigende Indikation ist Betrug

LG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2019, 2 Kls 5/18 Ein Radiologe aus dem Saarland wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er gemeinsam mit seinem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits verstorbenen Kollegen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung CT- und Röntgenuntersuchungen abrechnete, bei denen sie zuvor keine rechtfertigende Indikation gem. § 23 Abs. 1 Röntgenverordnung (RöV) […]

Partner oder Angestellter? Gewerbesteuer und andere Fallstricke für Kooperationen unter Ärzten

Bei der Abfassung und Umsetzung von Praxisverträgen lauern vielfältige Gefahren für unerwünschte Folgen im Steuer-, Arbeits-, Zivil-, und Sozialrecht. Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus der jüngsten Vergangenheit zeigen die weitreichenden Folgen für fehlerhaft konstruierte Praxisverträge auf, die auch Auswirkungen in den anderen Rechtsbereich haben können: von Gewerblichkeit der Tätigkeit über Sozialversicherungspflicht bis zum Honorarregress. […]