Abrechnung radiologischer Untersuchungen ohne rechtfertigende Indikation ist Betrug

LG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2019, 2 Kls 5/18 Ein Radiologe aus dem Saarland wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er gemeinsam mit seinem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits verstorbenen Kollegen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung CT- und Röntgenuntersuchungen abrechnete, bei denen sie zuvor keine rechtfertigende Indikation gem. § 23 Abs. 1 Röntgenverordnung (RöV) […]

Tomosynthese keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.03.2019, L 11 KA 36/17, nicht rechtskräftig Die Tomosynthese (Schichtaufnahme der weiblichen Brust) kann nicht nach Gebührenordnungsposition (GOP) 34282 abgerechnet werden. Die Versagung einer entsprechenden Genehmigung für einen Träger mehrerer medizinischer Versorgungszentren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 für rechtmäßig erklärt.

Partner oder Angestellter? Gewerbesteuer und andere Fallstricke für Kooperationen unter Ärzten

Bei der Abfassung und Umsetzung von Praxisverträgen lauern vielfältige Gefahren für unerwünschte Folgen im Steuer-, Arbeits-, Zivil-, und Sozialrecht. Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus der jüngsten Vergangenheit zeigen die weitreichenden Folgen für fehlerhaft konstruierte Praxisverträge auf, die auch Auswirkungen in den anderen Rechtsbereich haben können: von Gewerblichkeit der Tätigkeit über Sozialversicherungspflicht bis zum Honorarregress. […]