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Seit mehr als 25 Jahren verfolgen wir das Konzept der unternehmerisch ausgerichteten Rechtsberatung im Gesundheitswesen. Dazu gehört in erster Linie die Beantwortung rechtlicher Fragestellungen von Leistungserbringern. Gerade der Bereich der Gesundheitspolitik unterliegt einem ständigen Wandel und löst daher den Bedarf einer aktuellen und spezialisierten Rechtsberatung aus. Hierbei stehen wir Ihnen als kompetenter Partner zur Seite.

Aktuelles

November 12, 2020

Praxisübernahmevertrag

Immer wieder aktuell, hier unsere überarbeitete Checkliste.

Checkliste Praxisübernahmevertrag

Was muss ich beachten?

Zeit – Ort – Vertragspartner – Kaufpreis

  1. 1. Übernahmemodalitäten

Diese vier Punkte klingen banal. Ohne sie kann jedoch keine Vertragsgestaltung beginnen. Erst wenn die äußeren Umstände feststehen, kann eine rechtssichere, sinnvolle Vertragsgestaltung stattfinden.

  1. 2. Materielle und immaterielle Vermögenswerte

Hier empfiehlt es sich, zunächst eine Aufstellung anzufertigen, welche genau skizziert, welche Praxisbestandteile bei der Praxisübernahme auf den Erwerber übergehen sollen.

Die Aufstellung sollte unter anderem folgendes umfassen:

  • – Medizinische Geräte
  • – EDV-Einrichtung
  • – Telefonanlage, einschließlich der Telefonnummern
  • – Email-Account, Homepage etc.
  • – Verbrauchsmaterialien (nur bei Besonderheiten Einzelauflistung empfehlenswert)
  • – Patientenkartei
  1. 3. Datenschutz bei Übergabe der Patientenkartei/ elektronische Patientenakte etc.
  • – Sind Einwilligungserklärungen vorhanden?
  • – Wie sind die Patientendaten geschützt?

Nach dem Urteil des BGH vom 11.12.1991 ist eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben wegen der Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrecht der Patienten und des Verstoßes gegen nichtig. Die Nichtigkeit der einen Klausel hatte im konkreten Fall die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Um dies zu verhindern, hat sich im Nachgang zu vorgenanntem Urteil das sog. Münchner Modell oder Zwei-Schrank-Modell etabliert. Nach diesem Modell werden die Patientenakten zwar in die Obhut des Erwerbers übergeben, aber so lange unter Verschluss gehalten, bis der Patient sich in der übergebenen Praxis wiedervorstellt und sein Einverständnis mit der Übergabe an den Erwerber erklärt.

  1. 4. Wettbewerb

Unter dem Stichwort „Wettbewerb“ stellt sich die Frage, was der Verkäufer nach der Praxisabgabe machen will und ob dies mit dem Willen des Übernehmers übereinstimmt. Will sich der Verkäufer zur Ruhe setzen oder plant er, weiter ärztlich tätig zu sein.

Viele Praxisinhaber und Praxisinhaberinnen sind noch nicht bereit in den Ruhestand einzutreten oder aber wollen sich beruflich neu orientieren. Auch diese Dinge sind in einem Vertrag zu regeln.

  1. 5. Unterlagen zur Prüfung

Wurden alle Unterlagen, welche der Erwerber benötigt, übergeben und eingesehen? Sollte dies nicht der Fall sein, bzw. wird dementsprechend nichts im Vertrag festgehalten, droht hier unter anderem Streit über Gewährleistungsansprüche.

  1. 6. Übernahme wichtiger Verträge/ Einverständnis von Dritten

Immer wieder wird tatsächlich vergessen, dass im laufenden Praxisbetrieb Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen wurden, ohne die der Erwerber die Praxis nicht oder nur schwer fortführen kann. Diese sollten also tunlichst auf den Erwerber übergehen. Hierzu benötigt man jedoch die Zustimmung Dritter, namentlich der Vertragspartner der Dauerschuldverhältnisse.

Dies gilt unter anderem bei:

  • – Mietvertrag der Praxis
  • – Leasingverträgen von Equipment
  • – Ratenzahlungsverträgen
  • – Telefon / Internetverträgen

Hier raten wir dringend dazu, einen Passus in den Vertrag mitaufzunehmen, welcher garantiert, dass die Dauerschuldverhältnisse reibungslos übernommen werden können. Dabei kommt dem Mietvertrag große Bedeutung zu. Denn je nach Praxismodell steht und fällt der Praxisbetrieb mit den entsprechenden Praxisräumen. Am besten sichert sich der Erwerber daher bereits im Vorfeld die Rechte auf die Übernahme des Mietvertrages.

  1. 7. Personal

Hinsichtlich des Praxispersonals ist bereits im Vorfeld eine sorgsame Planung erforderlich. Es stellen sich folgende Fragen:

  • – Wann und wer tritt an das Personal heran und informiert es über die Praxisübergabe?
  • – Welche dienstvertraglichen Verpflichtungen sollen übernommen werden?
  • – Wie ist der Betriebsübergang einschließlich der Informationspflichten arbeitsrechtlich zu gestalten?
  1. 8. Zulassungen/Bürokratie

„Last but not least“ sind im Praxisübernahmevertrag die Verantwortlichkeiten und Umstände des parallel stattfindenden Nachbesetzungsverfahrens zu regeln.

Gabriele Leucht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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