November 12, 2020

Praxisübernahmevertrag

Immer wieder aktuell, hier unsere überarbeitete Checkliste.

September 7, 2020

Befristung des Arbeitsverhältnisses bis Bestehen der Facharztprüfung

LAG Nürnberg, Urt. vom 18.12.2019 4 Sa 179/19 

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied im o.g. Verfahren, dass die Zweckbefristung bei der Einstellung eines Arztes bis zum Bestehen der Facharztprüfung nicht rechtmäßig ist. Konsequenz der Entscheidung ist, dass der Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit allen Privilegien zum Arbeitgeber hat, da die Befristung unwirksam ist.

Juni 30, 2020

Wirecard stellt Insolvenzantrag

Am Donnerstag, den 25.06.2020 hat Wirecard einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Welche Auswirkungen hat dies für geschädigte Anleger?

Juni 23, 2020

Anlegerschutzrecht für Ärzte – Wirecard-Skandal

Aufgrund der Vielzahl von Anfragen unserer Mandanten haben wir die Beratung von geschädigten Anlegern von Wirecard in unser Leistungsspektrum aufgenommen. Dabei arbeiten wir eng zusammen mit Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht.

April 22, 2020

Bis wann kann ein Antrag auf Nachbesetzung zurückgenommen werden?

BSG, Urteil vom 12.02.2020, Az. B 6 KA 19/18

Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun in seiner Entscheidung vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18) entschieden.

Ein Mitglied einer orthopädischen Berufsausübungsgemeinschaft verzichtete im Jahr 2017 auf seine Zulassung und beantragte die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Der Zulassungsausschuss entschied, dass ein solches durchgeführt werde und traf eine Auswahlentscheidung zugunsten des vom Ausschreibenden favorisierten Bewerbers. Ein Mitbewerber ging hiergegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Er obsiegte, sodass der favorisierte Bewerber bis zur Rechtskraft der Auswahlentscheidung – also für einen langen, unabsehbaren Zeitraum – den Vertragsarztsitz nicht übernehmen konnte.

Abrechnung radiologischer Untersuchungen ohne rechtfertigende Indikation ist Betrug

LG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2019, 2 Kls 5/18

Ein Radiologe aus dem Saarland wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er gemeinsam mit seinem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits verstorbenen Kollegen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung CT- und Röntgenuntersuchungen abrechnete, bei denen sie zuvor keine rechtfertigende Indikation gem. § 23 Abs. 1 Röntgenverordnung (RöV) gestellt hatten.

Juli 10, 2019

Pflicht zur Zeiterfassung

EUGH Urteil in der Rechtssache C-55/18 vom 14.05.2019

Selten hat ein EUGH Urteil so eine mediale Aufmerksamkeit erzeugt.

April 5, 2019

Urlaub à la Brüssel

Ohne konkreten Hinweis des Arbeitgebers verfällt in Zukunft der Anspruch auf Urlaub des Arbeitnehmers nicht mehr automatisch

-Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung in neuerer Rechtsprechung-

Vorlage-Frage des Bundesarbeitsgerichts an den EuGH, Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018, Rechtssache C-684/16

Februar 22, 2019

Das dritte Geschlecht: (Mögliche) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den Bewerbungsprozess

Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Oktober 2017, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde darstellt, wenn im Personenstandsregister bei der Angabe „Geschlecht“ nur drei Möglichkeiten gegeben werden: Männlich, weiblich oder kein Eintrag. Mit dem Urteil erging ein Auftrag an den Gesetzgeber, diesen Missstand zu beseitigen und eine Gesetzesänderung bis zum Jahresende 2018 durchzuführen.

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Januar 29, 2019

Verjährung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Vorsicht bei neuen Arbeitsverträgen und Änderungsverträgen während bestehender Arbeitsverhältnisse. Nach der Beendigung von Arbeitsverträgen können noch lange Nachwehen eintreten. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung noch einmal eine wichtige Klarstellung vorgenommen.

– Überblick und Besprechung BAG, 18.9.2018, 9 AZR 162/18-

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